Das Bundesinnenministerium hat heute die Studie „Open Government Data Deutschland“ in einer Kurz- und einer Langfassung veröffentlicht. Untersucht wurden darin rechtliche, technische und organisatorische Fragen rund um die Offenlegung von Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung („Open Government Data“). Die Studie beschreibt den Status quo in Deutschland und gibt Empfehlungen für das weitere Vorgehen, insbesondere für die technische Ausgestaltung eines ebenenübergreifenden Online-Portals, Geldleistungs- und Lizenzmodelle sowie mögliche Betreibermodelle. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass viele Verwaltungsdaten bereits auf der Basis des geltenden Rechts offengelegt werden können – und zwar ohne oder nur mit geringfügigen Änderungen.
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärt hierzu: „Die Bundesregierung hat sich ein offeneres Regierungs- und Verwaltungshandeln zum Ziel gesetzt. Grundlage hierfür sind frei zugängliche Daten und Informationen, die für Dritte einfach und in standardisierten Formaten verfügbar sein müssen.“
Das Bundesinnenministerium wird die Kernempfehlung der Studie aufgreifen und den Prototypen eines ebenenübergreifenden Online-Portals entwickeln und testen. Der Prototyp, der frei zugängliche Daten von Behörden aller Verwaltungsebenen verlinken wird, soll bis Anfang 2013 realisiert werden. Für Interessenten werden damit jene Datenbestände der öffentlichen Verwaltung, die zur Weiterverwendung freigegeben sind, schnell sichtbar und einfach nutzbar. Zugleich wird die Digitale Agenda der EU-Kommission mit ihrem Ziel berücksichtigt, öffentliche Daten bereitzustellen, um die Wirtschaft zu fördern und die Transparenz zu erhöhen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit daran, eine Infrastruktur für Daten der Mitgliedstaaten zu schaffen, um sie europaweit nutzbar zu machen. Ein deutschlandweites Open-Government-Data-Portal wäre Teil dieser Infrastruktur.
Die Studie wurde vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS erstellt, unterstützt durch das Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der ÖPP Deutschland AG.
Das Portal netzpolitik.org kritisiert dazu unter Anderem:
Zu der konkreten Handlungsempfehlung, dass “Open” auf jeden Fall eine hürdenfreie Weiterverwendung von Datensätze meinen sollte, reicht es aber nicht. Zwar wird im Abschnitt 3: Geldleistungsmodelle (S. 291ff.) festgestellt, dass eine Diskriminierungsfreiheit nur ohne Entgelte möglich wäre und dann dem Sinn von Open Data entspräche (S. 299). Dennoch werden sechs mögliche Entgeltmodelle beschrieben: Geldleistungsfreiheit, Datenflatratemodell, “Ein Dienst – ein Preis”, Katalogmodell, Kombimodell, Modell Wirtschaftsförderung.
Die Datengrundlage der Studie steht ebenfalls in mehreren Foramten zum Download bereit.